Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Rebatto UG (haftungsbeschränkt), in Gründung, Schlettachstr. 2, 97532 Uechtelhausen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer über die Nutzung der Plattform https://rebatto.de. 1.2 Diese AGB werden durch ausdrücklichen Hinweis bei Vertragsschluss und Zustimmung des Nutzers wirksamer Vertragsbestandteil. Mit der Registrierung bzw. Nutzung der Plattform erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden. 1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. 1.4 Individualvereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen AGB.

2.1 Rebatto ist eine Online-Plattform, die lokale Highlights wie Angebote, Events und Prospekte von Händlern und Veranstaltern in Schweinfurt bündelt und Nutzern präsentiert. 2.2 Die Plattform ermöglicht es: • Nutzern: Lokale Angebote, Events und Prospekte zu entdecken • Händlern/Veranstaltern: Ihre Angebote zu bewerben und neue Kunden zu erreichen 2.3 Der Anbieter behält sich vor, das Angebot jederzeit zu ändern oder zu erweitern. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionalitäten besteht nicht. 2.4 Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt im Jahresdurchschnitt 99%. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht erreicht werden kann.

3.1 Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. 3.2 Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. 3.3 Der Nutzer hat uns unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzerkonto von einem Dritten missbraucht wurde. 3.4 Eine Registrierung ist nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder vertretungsberechtigten Personen juristischer Personen gestattet.

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich: • Die Plattform nur zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen • Keine rechtswidrigen, beleidigenden, rufschädigenden, diskriminierenden oder verleumderischen Inhalte zu veröffentlichen • Die Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte, zu respektieren • Seine Zugangsdaten geheim zu halten • Keine technischen Maßnahmen zu umgehen oder die Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen 4.2 Dem Nutzer ist es untersagt: • Viren, Trojaner oder sonstige schädliche Programme zu verbreiten • Spam oder andere unerwünschte Nachrichten zu versenden • Die Plattform für kommerzielle Zwecke zu nutzen, soweit dies nicht ausdrücklich gestattet ist • Falsche Identitäten vorzutäuschen oder sich als andere Personen auszugeben 4.3 Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann der Anbieter das Nutzerkonto sperren oder löschen sowie weitere rechtliche Schritte einleiten.

5.1 Händler und Veranstalter können kostenpflichtige Premium-Funktionen nutzen. Die aktuellen Preise und Leistungen werden vor Vertragsabschluss transparent auf der Plattform kommuniziert. 5.2 Zahlungen für Premium-Funktionen sind im Voraus fällig. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Tarif. 5.3 Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter nach erfolgloser Mahnung den Zugang zu Premium-Funktionen sperren und Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen. 5.4 Händler und Veranstalter sind für die Rechtmäßigkeit ihrer veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Sie stellen den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger Inhalte entstehen.

6.1 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. 6.2 Preisänderungen für Premium-Funktionen werden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer kann bei Preiserhöhungen außerordentlich kündigen. 6.3 Rechnungen werden elektronisch per E-Mail versandt. Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden. 6.4 Bei Zahlungsverzug können Mahnkosten nach den gesetzlichen Bestimmungen erhoben werden.

7.1 Kostenlose Nutzerkonten können jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. 7.2 Premium-Abonnements haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht bis spätestens eine Woche vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. 7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei: • Erheblichen Verstößen gegen diese AGB • Zahlungsverzug trotz Mahnung • Missbrauch der Plattform 7.4 Bei vorzeitiger Kündigung durch den Nutzer erfolgt keine anteilige Erstattung bereits bezahlter Beträge, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus von uns zu vertretenden Gründen. 7.5 Nach Vertragsbeendigung werden die Nutzerdaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen. 8.2 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. 8.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. 8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Organe des Anbieters. 8.5 Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen sind von diesen Haftungsregelungen nicht betroffen.

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rebatto UG (haftungsbeschränkt), in Gründung, Schlettachstr. 2, 97532 Uechtelhausen, E-Mail: info@rebatto.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10.1 Der Schutz personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung, die unter https://rebatto.de/privacy abrufbar ist. 10.2 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Händler und Veranstalter auf unserer Plattform sind diese selbst verantwortlich. Sie haben dabei die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

11.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben in diesen AGB. 11.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

12.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, sofern dies erforderlich wird, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder der angebotenen Leistungen. 12.2 Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. 12.3 Widerspricht der Nutzer den Änderungen, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ordentlich kündigen.

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. 13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird. 13.3 Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Schweinfurt. 13.4 Vertragssprache ist deutsch.

14.1 Der Anbieter ermöglicht es Nutzern, über die Plattform erstellte Inhalte (insbesondere Anzeigen mit Texten und/oder Bildern) automatisiert auf externe Social-Media-Plattformen (z.B. Instagram, Facebook, Telegram) zu veröffentlichen („Cross-Posting"). 14.2 Mit Nutzung der Cross-Posting-Funktion erklärt der Nutzer ausdrücklich sein Einverständnis, dass: die bei der Anzeigenerstellung bereitgestellten Inhalte automatisiert an die jeweils ausgewählten externen Plattformen weitergeleitet und dort veröffentlicht werden, für die Veröffentlichung auf den externen Plattformen die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der Drittplattformen (z.B. Meta für Instagram/Facebook, Telegram) gelten, insbesondere die Plattformbetreiber (z.B. Meta Platforms Ireland Ltd., Telegram) umfassende Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten erwerben, wie sie in deren eigenen Nutzungsbedingungen festgelegt sind. 14.3 Der Nutzer gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt und diese frei von Rechten Dritter sind. Sofern Dritte Ansprüche wegen der Nutzung der Cross-Posting-Funktion gegen den Anbieter geltend machen, stellt der Nutzer den Anbieter von allen Ansprüchen frei. 14.4 Der Nutzer ist allein für die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit seiner Inhalte sowie deren Übereinstimmung mit den Vorgaben und Richtlinien der externen Plattformen verantwortlich. 14.5 Die Nutzung der Cross-Posting-Funktion ist freiwillig und kann vom Nutzer für jede Anzeige separat aktiviert werden. Der Nutzer kann seine Einwilligung jederzeit für zukünftige Postings widerrufen. Bereits veröffentlichte Inhalte können auf den externen Plattformen jedoch nicht vom Anbieter gelöscht werden. 14.6 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die erfolgreiche Veröffentlichung, Reichweite oder dauerhafte Verfügbarkeit der Inhalte auf externen Plattformen sowie für deren Löschung oder Bearbeitung durch den Plattformbetreiber oder Dritte. Jegliche Ansprüche gegenüber dem Anbieter aus der Nutzung der Cross-Posting-Funktion sind ausgeschlossen, sofern keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Anbieters vorliegt. Stand: Juli 2025